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Am 5. März 2018 kündigte die Europäische Kommission an, kein Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema einzuleiten. Nach Ansicht der Gewerkschaften verstößt dies gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin heißt es, dass alle von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene geschlossenen Vereinbarungen auf Ersuchen beider Verhandlungsparteien in eine EU-Richtlinie umgesetzt werden können. Der EU-Vertrag geht davon aus, dass die Verhandlungsparteien in der Lage sind, gemeinsam bessere Lösungen zu entwickeln als die Bürokraten in Brüssel. Das Gerichtsverfahren wird sich nun genau mit dieser Frage befassen. Über den konkreten Fall hinaus ist sie daher von grundlegender Bedeutung für das gesamte EU-Arbeitsrecht. Als solche wurde der genaue Wortlaut der neu gefassten EBR-Richtlinie im Sommer 2008 von den Sozialpartnern selbst ausgehandelt (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2008). Deutsch-französische Betriebsratskonferenz in ParisUnsere nächste Konferenz findet vom 17. bis 19. September 2018 in Paris statt. Für den ersten Tag steht eine Einführung in das französische Arbeitsrecht für die Nicht-Franzosen auf der Tagesordnung. Am zweiten Tag findet eine Konferenz mit französischen Betriebsratsmitgliedern (mit Simultanübersetzung) statt.

Am dritten Tag haben wir einen Besuch einer französischen Betriebsratsmesse organisiert. Die Europäische Kommission sollte bis spätestens 5. Juni 2016 einen Bericht über die Umsetzung der EBR-Richtlinie von 2009 veröffentlichen – genau gemäß den Anforderungen von Artikel 15 dieser Richtlinie. Der Bericht wurde schließlich am 14. Mai 2018 mit fast zwei Jahren Verspätung veröffentlicht. Sie stützt sich auf eine empirische Auswertung, an der auch die EBR-Akademie teilgenommen hatte (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2015). Die Ergebnisse der Evaluierung lagen bereits im März 2016 vor, wurden aber erst jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am 11. März 2018 gaben die beiden Energiekonzerne E.ON und RWE eine Umstrukturierung ihrer Aktivitäten bekannt. E.ON will sich auf das Stromverteilungsnetz und RWE auf die Stromerzeugung konzentrieren. Zu diesem Zweck wird RWE seine Tochter innogy mit 42.000 Mitarbeitern an E.ON verkaufen und im Gegenzug alle erneuerbaren Energien erwerben. RWE wäre damit der drittgrößte Ökostromproduzent in Europa.

Die Transaktion soll bis 2020 abgeschlossen sein. Am 29. Mai 2018 in Genf unterzeichnete die zentrale Leitung der französischen Wirtschaftsvereinigung (EdF) und zweier internationaler Gewerkschaftsverbände ein Abkommen über die globale soziale Verantwortung der Unternehmen. Sie zielt darauf ab, die Entwicklung harmonisierter Sozialstandards für alle 160.000 Beschäftigten in 24 Ländern der Welt zu gewährleisten und den sozialen Dialog zu festigen. In Edf gibt es bereits seit 2005 einen Weltbetriebsrat. Einführung in das europäische Arbeitsrecht in BrüsselEin Überblick über das europäische Arbeitsrecht sowie die EU-Richtlinien und das Gesetzgebungsverfahren wird für deutschsprachige Betriebsratsmitglieder vom 9. bis 12. Oktober 2018 in Brüssel organisiert. Die Zusammenschaltung zwischen den Rechtsvorschriften der EU und der Einzelnen wird auch auf der Grundlage ausgewählter Themen wie Termindefinition, Zeitarbeit und Antidiskriminierung in dem Seminar behandelt. Das Seminar beinhaltet einen Besuch im Europäischen Parlament. Die WSI-Studie, die auf einer Bewertung von Tarifverträgen in rund 60 Tarifeinheiten basiert, kommt zu dem Ergebnis, dass es kein einheitliches Modell eines Arbeitszeitkontos gibt. Im Gegenteil, die Möglichkeiten und Beschränkungen der Verwendung von Arbeitszeitkonten sind von Sektor zu Sektor sehr unterschiedlich.

Darüber hinaus müssen tarifliche Bestimmungen in der Regel auf Betriebsebene durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung übernommen werden. Im Mai 2018 veröffentlichte das European Center for Workers` Questions (EZA), ein Netzwerk christlich-sozialer Arbeitnehmerorganisationen aus 30 Ländern, einen Bericht über die Digitalisierung der Arbeitswelt. Es stellt die wichtigsten Entwicklungen (Big Data, Sharing Economy, Crowdworking) vor, beschreibt den aktuellen Stand der Forschung über die möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung und gibt Empfehlungen für die Politikgestaltung von Arbeitnehmerorganisationen.